Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Stand: 4. Juni 2022

Inhaltsübersicht

• Geltungsbereich der AGB
• Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
• Bestellvorgang und Vertragsschluss
• Vertragstext und Vertragssprache
• Informationen zu Preisen und Versandkosten
• Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
• Eigentumsvorbehalt
• Lieferung, Warenverfügbarkeit
• Digitale Inhalte
• Aktionsgutscheine
• Urheber- und Nutzungsrechte
• Widerrufsbelehrung
• Gewährleistung und Haftung
• Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

1. Geltungsbereich der AGB

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Agnieszka Kehrel | Leamind (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und dem nachfolgend als "Kunde" bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als "Produkte" oder "Waren") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").
2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
3. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

1. Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
2. Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z.B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
3. Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z.B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z.B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z.B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss

1. Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
2. Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden (im Shop, bzw. sofern verwendet und benannt, auf der verwendeten Plattform oder mittels anderer Kommunikationswege) und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
4. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per E-Mail übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per E-Mail annehmen.
5. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per Telefon geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot dem Verkäufer per Telefon unterbreiten oder im Fall der Unterbreitung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per Telefon annehmen.
6. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch mittels Angaben in einem Kontaktformular geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per Kontaktformular übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per Kontaktformular annehmen.
7. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch auf postalischem Wege geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer auf postalischem Wege übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses auf postalischem Wege annehmen.

4. Vertragstext und Vertragssprache

1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
2. Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

5. Informationen zu Preisen und Versandkosten

1. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
2. Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und vor der Bestellabschluss mitgeteilt, bzw. verlinkt.

6. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
2. Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
3. Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
4. Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte "Pre-Notification").
5. Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten nur ab oder bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten. In diesem Fall wird der Verkäufer die Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung bis zum Beginn des Bestellvorgangs hinweisen. Das Recht von Verbrauchern auf ein kostenloses, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel, wird nicht eingeschränkt.
6. PayPal - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal“) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal's Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
7. PayPal Express - Der Kunde bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
8. PayPal Plus (PayPal) - Der Kunde muss über ein PayPal-Konto verfügen und bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
9. PayPal Plus (Lastschrift) - Der Kunde kann mittels des Lastschriftverfahrens von PayPal auch dann bezahlen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Der Kunde erteilt PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird PayPal berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird über das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als "Pre-Notification").
10. PayPal Plus (Kreditkarte) - Der Kunde kann mittels der Kreditkarte via PayPal auch dann bezahlen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Der Kunde muss sich zur Durchführung der Zahlung als rechtmäßiger Karteninhaber ausweisen, bevor die Zahlungstransaktion durchgeführt und das Konto des Kunden automatisch belastet wird.
11. PayPal Plus (Kauf auf Rechnung) - Der Kunde kann einen Rechnungskauf via PayPal auch dann durchführen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Voraussetzung ist eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und der Bonität des Kunden durch Paypal. Der Verkäufer tritt die Zahlung an PayPal ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an PayPal entsprechend den Konditionen und dem gewählten, bzw. genannten Zahlungsziel von PayPal erfolgen. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal für den Kauf auf Rechnung: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
12. PayPal Ratenzahlung - Voraussetzung für eine Ratenzahlung via PayPal ist eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und der Bonität des Kunden durch Paypal. Der Verkäufer tritt seinen Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden an PayPal ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an PayPal entsprechend den Konditionen von PayPal erfolgen.
13. Giropay - Die Nutzung von Giropay setzt ein durch paydirekt freigeschaltetes Online-Banking-Konto voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Giropay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen: https://www.giropay.de.

7. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

8. Lieferung, Warenverfügbarkeit

1. Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
2. Sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, bei dem eine Lieferanschrift hinterlegt ist und durch die Verwendung des Zahlungsmittels durch den Kunden dem Verkäufer diese Lieferanschrift als für die bestellte Lieferung maßgeblich mitgeteilt wird, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.
3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
4. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5. Kunden werden gebeten offensichtliche Transportschäden möglichst sofort bei dem Transportunternehmen, bzw. Frachtführer anzuzeigen oder ansonsten die Transportschäden uns mitzuteilen. Hieraus entsteht für die Kunden, die Verbraucher sind, keine Verpflichtung, die Nichtanzeige schränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden sowie die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere die Gewährleistungs- und Widerrufsrechte nicht ein.

9. Digitale Inhalte

1. "Digitale Inhalte" sind Inhalte, wie z.B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z.B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d.h. nicht auf Datenträgern, wie z.B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).
2. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
3. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf von körperlichen Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, entsprechend anwendbar.
4. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form einer Möglichkeit sie herunterladen zu können, bereitgestellt.
5. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form eines kontinuierlichen Datenstroms, bezeichnet als "Streaming", bereitgestellt.
6. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden mittels einer E-Mail an die angegebene E-Mailadresse zugesendet.
7. Der Verkäufer ist berechtigt digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies für den Verkäufer geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.
8. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt, sofern ein Kundenkonto angelegt wurde.
9. Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abläuft.
10. Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).

10. Aktionsgutscheine

1. Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Verkäufer herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
2. Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z.B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist berücksichtigt werden.
3. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
4. Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
5. Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Verkäufer eingelöst werden.
6. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
7. Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
8. Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.

11. Urheber- und Nutzungsrechte

1. Die durch den Verkäufer vertriebenen Produkte sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verkäufer, bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
2. Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Im Übrigen ist die Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zulässig. Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte Produkte des Verkäufers nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige Weiterveröffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich erlaubt ist.
3. Sofern die Produkte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. In diesem Fall gelten die Regelungen der Nutzungslizenz vor diesen AGB.
4. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber dem Kunden nur vorläufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde den Kaufpreis der maßgeblichen Produkte vollständig beglichen hat.
5. Die an den Produkten in einem zumutbaren und gesetzlich anerkannten Rahmen angebrachten Urheberrechtshinweise und Schutzvermerke (zum Beispiel das "Copyright"-Zeichen ©) sind zu beachten und die eingeräumten Nutzungsrechte gelten nur, solange die vorgenannten Hinweise und Vermerke nicht entfernt oder sonst unkenntlich gemacht werden. Es sei denn die Entfernung oder Unkenntlichmachung erfolgt im Rahmen der gewöhnlichen oder bestimmungsgemäßen Nutzung der Produkte.

12. Widerrufsbelehrung

Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

13. Gewährleistung und Haftung

1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
2. Der Verkäufer trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Verkäufer.
3. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers.
4. Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten im Fall von Verträgen über digitale Produkte.
5. Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht im Fall zwingende verbraucherrechtlicher Rückgriffsansprüche des Kunden. Dies gilt insbesondere im Fall von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen der Verbraucher, im Fall der Fristverkürzung bei Produkten, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie im Fall von etwaigen Aktualisierungspflichten bei Verträgen über digitale Produkte.

14. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
2. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.